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AGB

1. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle angebotenen und beauftragten Leistungen gemäß des Dienstleistungsvertrages.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

2. Angebot / Vertragsabschluss / Auftragsbestätigung

Angebote sind, insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Leistung und Nebenleistungen, freibleibend und unverbindlich.
An ein Angebot halten wir uns in der im Angebot angegebenen Zeit gebunden.
Der Umfang der bei Vertragsabschluss ausgehandelten, zu erbringenden Leistung, wird allein durch die Auftragsbestätigung festgelegt.
Unter Berücksichtigung, einer möglichen Änderung rechtliche oder technische Normen und von dadurch bedingten Abweichungen von den Angebotsunterlagen, behalten wir uns Änderungen des Betreuungsvertrags beziehungsweise der Auftragsbestätigung vor.

3. Haftung

Eine Haftung der Firma Visubrand Arndt-Schweidler für Schäden aus jeglichem Rechtsgrund, einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und außervertraglicher (deliktischer) Haftung, ist ausgeschlossen, es sei denn der Schaden beruht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht (Kardinalpflicht) durch die Firma Visubrand Arndt-Schweidler oder wurde durch die Firma Visubrand Arndt-Schweidler grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

Die Firma Visubrand Arndt-Schweidler haftet in keinem Fall für atypische und daher nicht vorhersehbare Folgeschäden.
Die Firma Visubrand Arndt-Schweidler haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.

Beanstandungen für die durch die Firma Visubrand Arndt-Schweidler erbrachten Dienstleistungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Ablieferung der Werke schriftlich bei der Firma Visubrand Arndt-Schweilder geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die übergebenen Werke und Leistungen als mängelfrei und dem Auftrag entsprechend. Bei Weiterbearbeitung übergebener Daten durch den Auftraggeber oder Dritte, gelten diese automatisch als übernommen und mängelfrei. Eine Frist entfällt in diesem Fall.

Für die unsachgemäße Handhabung, Benutzung oder Verbreitung für die durch die Firma Visubrand Arndt-Schweidler erbrachten Dienstleistungen wird keine Haftung für Personen, Sach- und Vermögensschäden übernommen.

4. Haftungsbeschränkung

Bei durch die Firma Visubrand Arndt-Schweidler grob fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden beschränkt auf :

  • Schäden aus Abhandenkommen von Schlüsseln max. 100.000,00 €,
  • Personen- und Sachschäden einschl. Umwelt-Kompaktversicherung max. 5.000.000,00 €.
  • Vermögensschäden max. 100.000,00 €.

5. Vergütung / Preise

Die Preise verstehen sich netto. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Vergütungspauschalen zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.Vergütungsanpassungen (Preiserhöhungen) müssen durch den Auftragnehmer mit einer Frist von drei Monaten dem Auftraggeber bekannt gegeben werden. Dem Auftraggeber ist ein Einspruchsrecht eingeräumt.Zusätzliche Leistungen, die nicht im Dienstleistungsvertrag festgelegt sind, werden nach dem jeweiligen Stundensatz zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer abgerechnet. Fahrkosten werden bei Sonderfahrten vom jeweiligen Aufenthaltsort abgerechnet.

6. Fristen / Leistungstermine

Fristen und/oder Leistungstermine, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.
Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und allen sonst durch die Firma Visubrand Arndt-Schweidler nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Leistung von erheblichen Einfluss sind.

7. Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird mit einer Laufzeit wie im Dienstleistungsvertrag angegeben abgeschlossen.

8. Kündigung

Der Vertrag kann nur mit einer Frist von 3 Monaten zum 31.12. eines Jahres gekündigt werden.
Die Vertragskündigung muss schriftlich ausgesprochen werden.
Eine Kündigung „oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ist nicht wirksam.
Zur Fristwahrung ist der schriftliche Eingang beim Vertragspartner ausschlaggebend.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

9. Reklamationen

Reklamationen der Rechnungen / Liquidation von der Firma Visubrand Arndt-Schweidler durch Vollkaufleute im Sinne des HGB können nur innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung berücksichtigt werden.

10. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen sofort bei Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist die Firma Visubrand Arndt-Schweidler berechtigt, ohne konkreten Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt der Firma Visubrand Arndt-Schweidler unbenommen.

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass ab der 1. Mahnung € 5,00 je Mahnung für die Bearbeitung berechnet wird.

Aufrechnung und Zurückbehaltung sind auch bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen nicht zulässig.

Schuldet der Kunde der Firma Visubrand Arndt-Schweidler mehrere Zahlungen gleichzeitig, werden mit einer eingehenden Zahlung zunächst seine Verbindlichkeiten aus Zusatzleistungen, dann aus sonstigen von der Firma Visubrand Arndt-Schweidler erbrachten Leistungen, dann seine Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen getilgt. Gleichzeitig erklärt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass die Firma Visubrand Arndt-Schweidler Daten bei der Schufa oder einer sonstigen Wirtschaftsauskunftei / Kreditinstitut einholt und eigene Daten dorthin übermittelt.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung inklusive Umsatzsteuer sowie bis zur Erfüllung aller zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen gegen den Auftraggeber behält sich die Firma Visubrand Arndt-Schweidler das Eigentum an dem gelieferten Werk vor.

12. Datenschutz

Der Kunde ermächtigt die Firma Visubrand Arndt-Schweidler, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn oder Dritte im Sinne des Bundesdatenschutzes (§ 26 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
Die Firma Visubrand Arndt-Schweidler wird über betriebliche Angelegenheiten, insbesondere über Betriebsgeheimnisse, Dritten gegenüber Stillschweigen bewahren.

13. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen, auch wenn sie nicht die Vereinbarung selbst zum Gegenstand haben, von der Firma Visubrand Arndt-Schweidler ist Oberhausen.

Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb der angegebenen Wiederspruchsfrist schriftlich Widerspruch erhebt.

Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Firma Visubrand Arndt-Schweidler gilt deutsches Recht.

Nordrhein-Westfalen:
+49 (0) 208 888 530

Rheinland-Pfalz:
+49 (0) 6504 86 43

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